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Digitale Souveränität: Wenn der Staat politische Botschaften mit technologischer Realität verwechselt

Veröffentlicht am 10/03/2026
Digitale Souveränität: Wenn der Staat politische Botschaften mit technologischer Realität verwechselt

Frankreich erklärt, die Kontrolle über seine digitalen Infrastrukturen zurückgewinnen zu wollen, und das Schlagwort lautet: Souveränität. Vor Kurzem hat der Staat angekündigt, eine Videokonferenzlösung in der gesamten französischen Verwaltung einzuführen, die bis zu fünf Millionen Nutzer erreichen soll, eine Initiative, für die David Amiel öffentlich eintritt.

Die Absicht ist verständlich und legitim, doch die technische Analyse dieser Ankündigung offenbart eine grundlegende Verwechslung: Hosting-Souveränität wird mit echter technologischer Souveränität gleichgesetzt.

Es ist Zeit, die richtigen Fragen zu stellen.

Kann eine sogenannte „souveräne“ Lösung ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb und ohne öffentliche Debatte über die vorhandenen technologischen Alternativen gewählt werden?

Das öffentliche Vergaberecht schreibt grundsätzlich Wettbewerb und Transparenz vor. Den Staat ohne öffentliche Debatte auf einen so grundlegenden Technologiebaustein festzulegen, wirft eine rechtliche Frage auf … vor allem aber eine strategische.

Denn eine solche Entscheidung beschränkt sich nicht auf die Wahl eines Anbieters. Sie gibt einer ganzen Industriebranche dauerhaft die Richtung vor. Jede Technologieentscheidung des Staates ist ein Marktsignal.

Begünstigt dieses Signal außereuropäische Bausteine auf den Kernebenen — Echtzeit, Protokolle, künstliche Intelligenz —, schwächt es zwangsläufig das lokale Ökosystem.

Souveränität lässt sich nicht verordnen. Sie entsteht durch die Beschaffungsentscheidungen der öffentlichen Hand. Und diese Entscheidungen können entweder eine nationale und europäische Branche stärken oder eine dauerhafte Abhängigkeit schaffen.

Wer beherrscht wirklich die Echtzeit-Engine?

Die angekündigte Lösung beruht auf LiveKit, das die Audio- und Video-Engine in Echtzeit liefert — die kritischste Komponente jeder Videokonferenzlösung.

LiveKit ist ein US-Unternehmen, das mit fast einer Milliarde Dollar bewertet wird, kürzlich mehr als 100 Millionen Dollar eingesammelt hat und offen auf weltweites Wachstum setzt. Für ein privates Unternehmen ist das legitim, doch bei staatlichen Einsatzzwecken wirft es Fragen auf.

Daraus ergeben sich mehrere Fragen:

  • Wer kontrolliert wirklich den kritischen Stack?
  • Wer bestimmt die Produkt-Roadmap?
  • Wer legt die Echtzeit-Standards fest?
  • Wer kontrolliert die Bausteine der künstlichen Intelligenz?

Hängen Weiterentwicklung, Wartung und Sicherheit der Echtzeit-Engine hauptsächlich von einem außereuropäischen Akteur ab, entsteht eine strukturelle Abhängigkeit. Eine vertraglich festgelegte Abhängigkeit, die sich kaum rückgängig machen lässt und mit jedem Anspruch auf technologische Souveränität unvereinbar ist.

Wo bleibt die normative Kohärenz?

Der Staat stellt an private Akteure äußerst strenge Anforderungen, wenn es um sensible oder strategische Daten geht, insbesondere über die Referenzrahmen und Qualifizierungen der ANSSI, der französischen Behörde für Cybersicherheit. Das ist normal. Und unverzichtbar.

Doch werden dieselben Anforderungen mit der gleichen Strenge angewandt, wenn der Staat seine eigenen Technologiebausteine auswählt?

Wo sind die öffentlichen Nachweise für das tatsächlich erwartete Sicherheitsniveau?

Wo sind die belastbaren, prüfbaren und überprüfbaren Belege?

Bei so grundlegenden Infrastrukturen darf Vertrauen nicht auf bloßen Erklärungen beruhen.

Die Veröffentlichung eines detaillierten Zulassungsblatts oder einer offiziellen Sicherheitsstellungnahme würde die erwartete Transparenz schaffen. Derzeit nährt die fehlende Sichtbarkeit einen Zweifel, den es bei Fragen der Souveränität nicht geben sollte.

Ist die Lösung wirklich Ende-zu-Ende-verschlüsselt (E2EE)?

Ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei der allein der Staat die Schlüssel kontrolliert, bleibt strategische Vertraulichkeit theoretisch.

Die Videokonferenz ist kein neutrales Werkzeug. Sie ist ein Raum, in dem Strategie in Echtzeit entsteht. In dem Entscheidungen fallen, die Organisationen, Industrien und manchmal nationale Interessen binden. In dem sensible, ja sogar als Verschlusssache eingestufte Informationen ausgetauscht werden.

Wer diese strategische Dimension der Kommunikation unterschätzt, schwächt die Entscheidungsautonomie selbst.

Können KI-Funktionen ohne Abhängigkeit vom US-Recht arbeiten?

Sobald Transkription, automatische Zusammenfassung oder Gesprächsanalyse im Spiel sind, liegen die grundlegenden Fragen auf der Hand: welcher Stack? welche APIs? welche Rechtsordnung? welche technischen und vertraglichen Abhängigkeiten?

Werden Audio- oder Textströme oder Metadaten von Akteuren verarbeitet, die dem Cloud Act unterliegen, können diese Daten rechtlich für ausländische Behörden zugänglich sein. Das ist mit staatlichen oder hoheitlichen Einsatzzwecken unvereinbar.

Die Debatte, der der Staat noch immer ausweicht

Digitale Souveränität ist keine Frage des Hostings. Sie ist eine Frage der tatsächlichen Beherrschung des Stacks, der Kryptografie, der Wartung und der Fähigkeit, eine Lösung ohne Abhängigkeit von außereuropäischen Akteuren weiterzuentwickeln.

Diese Anforderungen sind weder theoretisch noch unerreichbar. Es gibt bereits französische Lösungen, die genau für diese Kriterien entwickelt wurden und in einigen der kritischsten Umgebungen im Einsatz sind — Staaten, Verteidigung, Energie, Banken, sensible Infrastrukturen.

Private Discuss gehört dazu. Sie zeigen, dass operative digitale Souveränität möglich ist, hier und jetzt.

Was heute fehlt, ist nicht die Technologie. Es ist der Mut zur Entscheidung.

Gastbeitrag von Jean-Pierre LACH, Mitgründer und CEO von Private Discuss

Quelle: